Das Traumpaar der SPD

1. Dezember 2019

Die SPD hat ein neues Führungsduo, Norbert Walter-Borjans, und eine Dame aus Baden-Württemberg, die auf den Namen Saskia Esken hört, die sich nicht sicher war und ist, ob Olaf Scholz ein aufrechter Sozialdemokrat ist, dafür aber ihr Partner aus Nordrhein-Westfalen, mit dem sie die SPD, die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt in eine glorreiche Zukunft führen will.

Herr Borjans ist der ehemalige Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, der 19 Steuermillionen, vielleicht waren es auch ein paar mehr, aus dem Finanzhaushalt abzweigte, und damit in der Schweiz Dunkelmännern zu einem Zubrot verhalf, welche bei Schweizer Banken in Lohn und Brot standen und sicherlich auch noch stehen, und dazu führte, dass sich mehr als 130.000 Steuersünder selbst an den Pranger stellten, unter ihnen auch der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, und den Steuerfahndern des Staates gestanden, auch ich habe Geld vor der Raffgier der Finanzminister des Bundes – und der Länder in Sicherheit bringen wollen.

Ein Tatbestand, der die Frage aufwirft, wer soll sich noch im Dickicht der deutschen Steuergesetzgebung auskennen, denn wie schrieb Paul Kirchhof im Jahre 2004 in seinem Buch Der sanfte Verlust der Freiheit, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war: Es ist höchste Zeit, unser Steuerrecht grundlegend zu erneuern. Wir müssen zu einem einfachen, verständlichen, gleichmäßigen und deshalb maßvollen Steuerrecht zurückkehren. Die 31 Bundesteuern sollen auf 4 zurückgenommen, die über 70.000 Paragrafen des geltenden Rechts um 69.600 auf 400 vermindert werden. Und der Professor für Steuerrecht fügte hinzu: Dem Bürger sind nicht mehr Vorschriften zuzumuten, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.

Am Kabinett-Tisch Angela Dorothea Merkels, Dorothea bedeutet ‚Gottesgabe‘, saßen Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, ja, auch Peter Altmaier, Merkels Allzweckwaffe, der Mann für Alles, und seit dem 14. März 2018, Olaf Scholz, den seine Partei, die älteste Partei Deutschlands, die am 24. März 1933 als einzige Partei im Deutschen Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers stimmte, als Vorsitzenden nicht haben wollte, und Frau Merkel machte einen weiten Bogen um Friedrich Merz, der zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuersystems in Deutschland im Jahre 2003 veröffentlichte, wie die Katze um den heißen Brei, und erhob lieber ihren Innenminister, Wolfgang Schäuble, der im Jahre 2000 in der CDU-Spendenaffäre als Partei – und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, und den sie beerbte, zum Bundesfinanzminister.

Das geltende Steuerrecht, Frau Merkel regiert seit 2005, entspricht nicht dem Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht hat die Entwicklung des Steuerrechts immer wieder beanstandet, und jetzt hat ein Richter am Bundesfinanzhof festgestellt, dass die Besteuerung der Renten von Millionen Bundesbürgern verfassungswidrig ist, was die Frage aufwirft, womit sich das IV. Kabinett Merkel eigentlich beschäftigt.

Wird das IV. Kabinett Merkel bald Geschichte sein, nachdem Norbert Walter-Borjans und Frau Saskia Esken vom SPD-Parteitag, dem wievielten eigentlich? – Narrenfreiheit erhalten haben. Doch welche Optionen hat noch Angela Dorothea Merkel?

Christian Lindner, der in der Lage ist im Bundestag frei zu sprechen – wer eigentlich noch außer ihm?, sagte die goldenen Worte – lieber nicht regieren als schlecht regieren, und die Frage ist, wie lange kann sich die Bundesrepublik noch eine Regierung leisten, der die politische Vernunft abhanden kam, wie die Auguren festzustellen belieben, denn Wolfgang Kubicki sieht die SPD im freien Fall oder den Zerfall der CDU, wenn sie den Forderungen der SPD nachgibt, damit Frau Merkel noch zwei weitere Jahre merkeln kann, denn wie sagte eine der mächtigsten Frauen des 18. Jahrhunderts, Madame de Pompadour, Duchesse de Menars, die bedeutendste der fünfzehn offiziellen Mätressen Ludwig XV., in deren Palast, dem Élysée, Frau Merkel mit Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron konferierte: Was Deutschland betrifft, so ist alles hoffnungslos.

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